Pusht Elon Musk 2025 die AfD?

In den letzten Tagen erreichten uns 74 E-Mails mit einer ungewöhnlichen Frage:

„Unterstützt / pusht Elon Musk 2025 möglicherweise die AfD?“

Unser Team hat sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt, gründlich recherchiert und die Informationen überprüft.
Dabei stellten wir uns zu Beginn eine grundlegende Frage:
Wie groß muss die Angst vor der AfD in Deutschland sein, wenn uns innerhalb einer Woche 74-mal diese Frage gestellt wird?

Doch wenn die Besorgnis über die AfD so stark ist, dass solche Vermutungen aufkommen, bleibt für uns eine zentrale Frage offen: Warum engagieren sich dann nur so wenige Menschen für unsere Petition, um ein Verbot der AfD zu erreichen?

Hier der Link zu unsere Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Der Link zu unserer Petition befindet sich auch nochmal am Ende dieses Beitrags.

Setzt ein Zeichen und unterstützt uns.

Die Frage, ob Elon Musk die AfD unterstützen könnte, ist ohne Zweifel spannend und verdient es, genauer untersucht zu werden.

Um dazu eine fundierte Antwort zu geben, haben wir zahlreiche Gesetze und Verordnungen durchforstet.

Die Vorstellung, dass Elon Musk die Bundestagswahl 2025 manipulieren könnte, ist eine interessante, aber für uns eher spekulative Frage.

Dennoch kann man einige Überlegungen dazu anstellen, wie er möglicherweise indirekten Einfluss ausüben könnte, indem er seine Plattformen und Reichweite nutzt.

In den USA hat er vor allem durch seine Präsenz auf „X“ (ehemals Twitter), an Bedeutung in der politischen Kommunikation gewonnen, was ihm durchaus eine gewisse Einflussnahme auf die öffentliche Meinung ermöglichte.

Dieser Einfluss kann potenziell auch in Deutschland eine Rolle spielen, wenn auch eher indirekt.

Hier sind ein paar Punkte, die berücksichtigt werden sollten:

Die Mediale Reichweite:

Elon Musk besitzt mit „X“ eine globale Plattform, auf der politische Inhalte oft ungefiltert und direkt verbreitet werden. In Deutschland ist „X“ zwar inzwischen weniger verbreitet als in den USA, hat aber dennoch Einfluss auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, vor allem politisch interessierte und jüngere Menschen, Schwurbler und natürchlich rechtsextreme.

Sollte Musk bestimmte Kandidaten oder Themen in den Vordergrund rücken, könnte das also die politische Diskussion beeinflussen.

Die algorithmische Steuerung und Verbreitung:

Die Verbreitung von Inhalten auf „X“ erfolgt oft durch algorithmische Verstärkung.

Musk kann also theoretisch bestimmte Inhalte oder Meinungen hervorheben lassen, was indirekt die Wahrnehmung der Wählerschaft beeinflussen könnte, insbesondere wenn kritische oder polarisierende Inhalte überproportional gefördert werden.

Fokus auf bestimmten Themen:

Musk hat in der Vergangenheit wiederholt Positionen zu Themen wie Klimawandel, Energiewende und Meinungsfreiheit bezogen – Themen, die auch in Deutschland politische Sprengkraft haben.

Seine persönlichen Ansichten könnten bei der Bundestagswahl eine Rolle spielen, wenn er beschließt, Stellung zu beziehen oder bestimmte Inhalte häufiger zu verbreiten, insbesondere wenn es um wirtschaftliche oder energiepolitische Fragen geht.

Die Internationale Einflussnahme durch Social Media:

Die Frage nach Manipulationen oder zumindest gezielter Beeinflussung durch Social Media hat sich auch schon in anderen Ländern gestellt.

In den USA gibt es bereits Bestrebungen, den Einfluss sozialer Medien auf Wahlen zu regulieren.

Auch in Deutschland wird über solche Regulierungen diskutiert.

Dennoch könnte Musk durch „X“ potenziell auch die deutsche Politik beeinflussen, insbesondere wenn seine Plattform eine unkontrollierte Verbreitung von Fehlinformationen oder extremen Meinungen zulässt.

Die Gesetzliche Rahmenbedingungen in Deutschland:

In Deutschland gibt es strenge Wahlgesetze und Regeln zur Desinformation.

Die Bundeswahlleitung sowie deutsche Medienaufsichtsbehörden arbeiten daran, Wahlbeeinflussung zu verhindern und setzen auf Maßnahmen, um die Verbreitung falscher Informationen vor Wahlen zu begrenzen.

Auch Plattformen wie „X“ unterliegen der Aufsicht und könnten bei Verstößen belangt werden. Musk muss daher sehr vorsichtig sein, um mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Daher ist es unwahrscheinlich, dass Musk direkt in die Bundestagswahl eingreift, wie es möglicherweise in den USA der Fall war.

Allerdings kann er – wenn auch eher nicht vorrangig – durch seine Plattform und seine öffentliche Reichweite die politische Diskussion in Deutschland beeinflussen.

Da „X“ und ähnliche Plattformen in Deutschland weniger dominant sind als in den USA, wäre sein Einfluss jedoch wohl eingeschränkt.

Es bleibt letztlich bei einer indirekten, spekulativen Möglichkeit, auf die deutsche Regulierungsbehörden und Medien aufmerksam werden.

Theoretisch aber könnte Elon Musk oder Tesla Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, etwa durch Spenden an Parteien.

Allerdings gibt es in Deutschland klare gesetzliche Regelungen, die Parteispenden von Unternehmen und Privatpersonen regulieren, sodass eine direkte Einflussnahme sehr viel schwieriger ist als in anderen Ländern, beispielsweise den USA.

Hier sind ein paar zentrale Punkte, die man beachten sollte:

Die gesetzlichen Regelungen für Parteispenden:

In Deutschland müssen Parteispenden ab einer Höhe von 50.000 Euro, unverzüglich beim Präsidenten / der Präsidentin des Deutschen Bundestagesgemeldet werden und veröffentlicht werden.

Diese Regelung ist im Parteiengesetz (§ 25 Abs. 3 PartG) festgelegt. Solche Spenden werden danach auch umgehend veröffentlicht, um Transparenz zu gewährleisten.

Ja wir wissen das die AfD sehr träge ist was das angeht.

Zusätzlich müssen alle Spenden über 10.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht der Parteien aufgeführt werden.

Auch diese Berichte sind öffentlich zugänglich und bieten Einblicke in die Finanzierung der Parteien.

Spenden aus dem Ausland sind grundsätzlich nicht erlaubt, es sei denn, sie stammen von einem in der EU ansässigen Unternehmen.

Das Tesla-Werk in Brandenburg könnte als solches Unternehmen gelten, aber jede große Spende wäre dennoch öffentlich und wird zu kritischer Berichterstattung führen.

Die politische Sensibilität:

Hohe Spenden an eine politisch kontroverse Partei wie die AfD würden sofort öffentliches und politisches Aufsehen erregen.

Musk und Tesla riskieren durch eine solche Unterstützung massive öffentliche Kritik in Deutschland und Europa.

Deutschland hat generell eine starke Kultur der Transparenz und des Misstrauens gegenüber Unternehmensspenden an politische Parteien, insbesondere wenn sie von ausländischen Investoren stammen.

Die Indirekte Einflussnahme:

Wenn Musk tatsächlich politischen Einfluss in Deutschland nehmen wollte, könnte er möglicherweise andere Wege wählen, die weniger sichtbar sind.

Beispielsweise könnte er auf Landesebene, wo die AfD teils stark ist, gezielt Lobbyarbeit betreiben, um bestimmte politische Entscheidungen zu beeinflussen, etwa in Bezug auf Umweltvorschriften oder Arbeitsgesetze.

Wirtschaftliche Abhängigkeit und Arbeitsplätze:

Tesla hat in Brandenburg eine große Fabrik errichtet, die Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse bringt.

Indirekt schafft das bereits eine wirtschaftliche Abhängigkeit, die lokalpolitische Entscheidungen beeinflussen könnte.

Einige Parteien könnten geneigt sein, Teslas Interessen entgegenzukommen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern, ohne dass direkte Parteispenden nötig wären.

Die öffentliche Haltung und  das Image:

Musk verfolgt in der Regel eine medienwirksame und eher unkonventionelle Strategie, aber er ist sich bewusst, dass sein Image in Europa eine Rolle spielt. Der deutsche Markt ist für Tesla wichtig, und eine Unterstützung der AfD könnte zu einem erheblichen Imageverlust führen, da viele potenzielle Tesla-Kunden in Deutschland diese Partei kritisch sehen.

Insgesamt ist es eher unwahrscheinlich, dass Musk direkt hohe Spenden an die AfD geben würde, da dies erhebliche negative Auswirkungen auf Teslas Image in Deutschland haben könnte. Falls Musk oder Tesla dennoch Einfluss nehmen wollten, wäre es wahrscheinlicher, dass dies indirekt über Lobbyarbeit, persönliche Statements in den sozialen Medien oder gezielte wirtschaftliche Investitionen in der Region geschieht.

Wir hoffen, dass dieser Beitrag Ängste bezüglich eines möglichen Einflusses von Elon Musk auf die Bundestagswahl 2025 nehmen konnte.

Die Sorge vor der AfD scheint jedoch weiterhin groß zu sein – was wir verstehen können. Trotzdem ist es an der Zeit, klare Konsequenzen zu ziehen.

Statt langer unsinniger Prüfverfahren über Petitionen, sollte nun ein konsequentes Verbot der AfD gefordert werden.

Wir stehen bereit um zu unterstützen, jetzt fehlt nur noch ihr.

Wenn die Befürchtungen tatsächlich so ernst sind, bleibt uns wohl kaum eine andere Wahl:

Ein Verbotsantrag würde der AfD einen empfindlichen Rückschlag zufügen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht ein solches Verbotsverfahren im Eilverfahren prüfen, wäre das eine ernsthafte Herausforderung für die AfD.

Hier könnt ihr die Petition unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Wir rufen erneut alle Gegner der AfD zur Zusammenarbeit auf.

Dies ist ein gemeinsames Anliegen, bei dem jeder Einzelne gefragt und gefordert ist.

–Das Petitionsteam–